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Sachverständiger oder sachverständiger Zeuge?
Die Unterscheidung zwischen einem Sachverständigen und einem sachverständigen Zeugen: Der sachverständige Zeuge bekundet sein Wissen von bestimmten vergangenen Tatsachen oder Zuständen, zu deren...
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Der vielleicht unglaubhafte Zeuge im Eröffnungsverfahren
Im Eröffnungsverfahren kann die belastende Aussage eines Zeugen, der noch weitere Strafanzeigen gegen den Angeschuldigten erstattet hat, nur dann als unglaubhaft bewertet werden, wenn diese Anzeigen...
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Zivilprozess und die Zeugenaussagen im Strafverfahren
Die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen kann im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt werden. Die Niederschrift der in einem Strafverfahren...
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Fristlose Entlassung bei Betäubungsmittelkonsum
Steht das reguläre Ende der Dienstzeit eines Soldaten unmittelbar bevor, hindert das nicht die fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen...
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Der übergangene Zeugenbeweis-Antrag
Ein zulässiger Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises setzt nicht stets die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen voraus. Entscheidend ist vielmehr, dass der Zeuge individualisierbar ist;...
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Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht...
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Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und die Zeugenvernehmung
Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme besagt, dass das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung erheben muss. Beweisergebnisse anderer Gerichtsverfahren dürfen zwar im Wege des...
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Privaturkunden statt Zeugenbeweis im Urkundsprozess
Privatschriftliche Urkunden (hier: eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten über die Entstehung der Geschäftsgebühr), die ihrem Inhalt nach auf einen “Ersatzbeweis” für die im...
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Unvollständige Akten und die Einsichtnahme
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde. Der Gehörsanspruch begründet keinen Anspruch auf...
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Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz
Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit...
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Zeugenbeweis im Berufungsverfahren
Grundsätzlich steht es im Ermessen des Berufungsgerichts, ob es Zeugen, die in der Vorinstanz bereits vernommen worden sind, nach § 398 Abs. 1 ZPO erneut vernimmt. Diesem Ermessen sind jedoch Grenzen...
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Erstinstanzliche Zeugenvernehmen und die Beweislastentscheidung in der...
Das Berufungsgericht ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen allerdings Zweifel an der Richtigkeit und...
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Die Zeugenaussage in einem anderen Verfahren
Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das...
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Absehen von einer angeordneten Beweisaufnahme
Das Gericht versagt einer Partei das rechtliche Gehör (Art. 103 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihr vor Erlass des Urteils nicht mit der unter den gegebenen besonderen Umständen des Streitfalls...
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Die übergangene Sachverständigenanhörung – und das rechtliche Gehör
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Geht es um den Geisteszustand einer Person in der Vergangenheit, so...
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Article 9
Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Berufungsgericht grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen des ersten Rechtszuges gebunden. Bestehen allerdings Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der...
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Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen – und das rechtliche Gehör
Ein Gericht versagt dem Kläger das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO), indem es ihm vor Erlass des Urteils nicht mit der erforderlichen Klarheit zu erkennen gegeben hat, dass es nun...
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Der erstinstanzlich nicht vernommene Zeuge – und die Folgen fürs...
Sieht das Berufungsgericht eine von dem Gericht des ersten Rechtszuges getroffene entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung als verfahrensfehlerhaft an, weil die Vernehmung eines Zeugen...
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Gerichtliche Wahrheit in der Berufungsinstanz
Soweit nach § 286 ZPO zu beurteilen ist, ob eine Behauptung “wahr” ist, kommt es auf die freie Überzeugung des Gerichts an. Diese Überzeugung von der Wahrheit erfordert zwar keine absolute oder...
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Der übergangene Beweisantrag – und der Verlust des Rügerechts
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder...
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